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Schmaltz für Single verlag erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom single verlag Januar wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Sie ist durch Umwandlungsbeschluss vom Deutschland GmbH her- vorgegangen.

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Im luxemburgischen Handelsregister wurde single verlag Beklagte am Juli eingetragen; die Sitzverlegung von Frankfurt am Main nach S. November eingetragen. Oktober eine Unterlassungsklage erhoben. September beigefügt, in der freie presse anzeigenmarkt partnersuche Klägerin von einem An.

Mit Beschluss vom März veranlasste das Landgericht die öffentliche Zustellung durch Aushang an der Gerichtstafel vom 4.

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April bis zum Mai Auf Antrag der Klägerin gab das Landgericht am Juni der Klage durch Versäumnisurteil statt, setzte zugleich die Einspruchsfrist auf vier Wochen fest und bewilligte die öffentliche Zustellung single verlag Urteils. Am Juni wurde das Versäumnisurteil den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt. Mit Schriftsatz vom Juni teilten diese dem Gericht eine Geschäftsanschrift der Beklagten in S.

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Die Versuche des Landgerichts, das Versäumnisurteil an die angegebenen inländischen Anschriften zuzustellen, schlugen fehl. Das Versäumnisurteil wurde daraufhin durch Aushang an der Gerichtstafel vom 7.

Juli single verlag zum August öffentlich zugestellt. November kam die Postzustellungsurkunde für einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten adressiert war, mit dem Vermerk zurück, der Adressat sei nach "H.

Nachdem der Beklagten am November in Luxemburg ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugegangen war, hat sie mit anwaltlichem Schriftsatz vom November Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; vorsorglich hat sie weiter beantragt, der Beklagten wegen einer etwaigen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: [7] I. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Landgericht habe den Einspruch der Beklagten zu Unrecht als unzulässig verworfen. Dazu hat es ausgeführt: [8] Die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil dem Gebot des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei.

Das Gericht sei auch nicht gehalten gewesen, einen Zustellungsversuch im Ausland zu unternehmen. Die Motive des Gesetzgebers rechtfertigten es jedoch nicht, von der Übersendung einer Information über die öffentliche Zustellung durch einfachen Brief oder E-Mail an eine bekannte Single verlag im Ausland abzusehen.

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September ergeben habe. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist unbegründet. November gegen das Versäumnisurteil vom Juni in der gesetzlichen Frist eingelegt ist und das den Einspruch als unzulässig verwerfende Urteil des Landgerichts deshalb aufzuheben war.

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Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils lagen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts allerdings bereits deshalb erkennbar nicht vor, weil das Versäumnisurteil nicht an die im Single party aurich 2019 angegebene Geschäftsanschrift zugestellt worden war.

Das gilt jedenfalls dann, wenn die öffentliche Zustellung bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen nicht hätte angeordnet werden dürfen, deren Fehlerhaftigkeit für das Gericht also erkennbar war.

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In einem solchen Fall kommt das Verfahren nicht zu einem wirklichen Abschluss. Es ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass single verlag dazu einer Wiedereinsetzung bedürfte vgl.

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BGH, Urteil vom 6. Da auch die Zustellung an weitere inländische Anschriften erfolglos geblieben sei, seien die Voraussetzungen für eine Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils erfüllt gewesen. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Einen Zustellversuch an die Geschäftsanschrift im Handelsregister hat das Landgericht vor der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils durch Aushang vom 7. August nicht veranlasst.

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Von einem solchen - erneuten - Zustellversuch konnte auch nicht deswegen abgesehen werden, weil die Klageschrift ausweislich der Postzustellungsurkunde vom Oktober unter dieser Anschrift nicht hatte zugestellt werden können.

An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht single verlag eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen vgl.

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BGH, Urteil vom 4. Die Zustellfiktion der öffentlichen Bekanntmachung ist deshalb verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist vgl.

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RG, Urteil vom Die pauschale Feststellung, die Zustellung von Schriftstücken sei nicht möglich, genügt daher nicht. November in Kraft getreten ist BGBl.

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Zwischen dem erfolglosen Zustellversuch der Klageschrift am Oktober und der Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils am Juni sind mehr als sieben Monate, bis zur Ausführung der öffentlichen Zustellung durch Aushängen an der Gerichtstafel am 7. Juli sogar mehr als acht Monate vergangen. Dieser Zeitablauf steht einem Verzicht auf einen weiteren Zustellversuch entgegen.

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Dafür spricht, dass bei der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf der Postzustellungsurkunde vom November der Hinweis "verzogen" sowie die neue Anschrift in Luxemburg vermerkt waren.